Allgemeine Geschäftsbedingungen Localiser RLI GmbH Version 1.0
1. Geltungsbereich
1. 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LOCALISER RLI GmbH
(nachfolgend LOCALISER) gelten für alle Leistungen der LOCALISER RLI GmbH.
1. 2. LOCALISER erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn die Kundin/der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet
und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende
Bedingungen enthalten. Zudem gelten ausschließlich die von LOCALISER angegebenen
AGB, wenn Localiser von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen
bekannt sind und Localiser einen Auftrag ohne Vorbehalt ausführt.
2. Änderungen
2.1. LOCALISER kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern.
Widerspricht die Kundin/der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als
genehmigt. LOCALISER weist die Kundin/den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass
die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen 7 Kalendertagen widerspricht.
2.2. LOCALISER kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen,
an die E-Mail-Adresse der Kundin/des Kunden schicken. Es ist die Verantwortung der Kundin/des Kunden ihre/seine
Kontaktemailadresse aktuell zu halten.
3. Leistungen der LOCALISER RLI GmbH
3. 1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung im Angebot und der Preisliste zum Zeitpunkt der Angebotsannahme
auf der Webseite.
3. 2. LOCALISER kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der
Interessen der Kundin/des Kunden und LOCALISER für die Kundin/den Kunden zumutbar ist.
3.3. Die Verfügbarkeit der LOCALISER Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt
in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten,
in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen,
die nicht im Einflussbereich von LOCALISER liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter
etc.), nicht zu erreichen sind.
3. 4. LOCALISER führt an ihren Systemen zur Sicherheit und Aufrechterhaltung der
Plattform, zur Erweiterung der Funktionalitäten, Erhaltung des optimalen Zusammenspiels
der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zweck
kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange der Kundin/des Kunden vorübergehend
einstellen oder beschränken. Dafür müssen wichtige Gründe vorliegen. LOCALISER führt
Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durch. Sollten längere
vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, informiert
LOCALISER die Kundin/den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung, soweit dies
den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits
eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
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3. 5. Um die Belastbarkeit, Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der
Anwendungen und Daten von LOCALISER sowie von Dritten nachhaltig sicher zu stellen,
kann Localiser Anwendungen, Skripte, Dateien und Links komplett oder teilweise außer
Betrieb setzten oder ändern. Dies beinhaltet auch das Vorziehen von Updates oder
Upgrades, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kund:innen für die Kundin/den Kunden
zumutbar ist.
3. 6. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
4. Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Mehrfachnutzung von Zugangsdaten
4. 1. LOCALISER räumt den Kund:innen an den zur Verfügung gestellten Anwendungen ein
zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches
Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten außerhalb des Vertragsumfanges
Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.
4.2. Auch eine Mehrfachnutzung von Zugangsdaten ist nicht gestattet.
5. Zahlungsbedingungen
5. 1. Vergütungen ausschließlich oder zu einem maßgeblichen Teil für die Localiser Plattform
sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu leisten. Zahlungen der Kundin/des Kunden erfolgen durch
Überweisung nach Übermittlung der Rechnung.
5. 2. LOCALISER stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische via Email bereit.
Verlangt die Kundin/der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann LOCALISER hierfür
ein Entgelt von 10 € je Rechnung verlangen.
5. 3. LOCALISER kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht die Kundin/der
Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von LOCALISER gesetzten angemessenen Frist,
gilt die Änderung als genehmigt. LOCALISER weist den Kund:innen in der Änderungs-
Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
5. 4. Gegen Forderungen der LOCALISER kann die Kundin/der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5. 5. Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch die Kundin/den Kunden ist LOCALISER im Rahmen
der Billigkeit berechtigt, Ihre Dienste zu sperren.
5. 6. Die Kundin/Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht
innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet, sollte auf der Rechnung
nicht explizit ein anderes Zahlungsziel angegeben sein. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag
innerhalb dieser Frist bei LOCALISER auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
eingeht.
5. 7. Kommt die Kundin/der Kunde mit der Bezahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann
LOCALISER das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener
Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5. 8. Bei Zahlungsverzug kann LOCALISER eine Vergütung des hieraus entstehenden
Schadens verlangen. Für Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, welche die Kundin/der Kunde
zu vertreten hat, kann LOCALISER ebenfalls Erstattung verlangen.
6. Pflichten der Kundin/des Kunden
6. 1. Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig
anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Master
Data, wie Adressdaten, E-Mail-Adresse und Bankdaten.
6. 2. Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter in angemessenen
Zeiträumen zu ändern. Er/sie ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu
verwenden. Die Kundin/der Kunde hält seine Passwörter geheim.
6. 3. Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, seine/ihre Anwendungen, Dateien und sonstige
Bestandteile so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität
und Belastbarkeit der Systeme, Anwendungen, Dateien und Daten von LOCALISER und
anderen LOCALISER Kund:innen sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
6. 4. Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte hochzuladen, die
extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische,
kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende,
jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen. Inhalte, die zu Straftaten
aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen sind untersagt.
6. 5. Eine Nutzung der LOCALISER Plattform, die gegen anwendbares Recht verstößt ist
nicht gestattet. Dazu gehören insbesondere: Verbreitung von Schadprogrammen,
Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, Marken- und
Urheberrechtsverletzungen, bzw. Piraterie und betrügerische oder irreführende Praktiken.
6. 6. Die Kundin/Der Kunde schließt mit LOCALISER eine Vereinbarung zur
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald LOCALISER in seinem/ihrem Auftrag
personenbezogene Daten verarbeitet.
7. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen
7. 1. LOCALISER kann Dienste sperren und den Vertrag kündigen, wenn Systeme
abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit,
Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Anwendungen, Dateien und
Daten von LOCALISER, anderen LOCALISER Kund:innen sowie von Dritten im Sinne von Ziff.
6.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn LOCALISER aufgrund objektiver
Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat.
7. 2. Der Entgeltanspruch von LOCALISER besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen
eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
7. 3. LOCALISER kann bei schuldhaften Verstößen der Kundin/des Kunden gegen Pflichten
aus Ziff. 6 der Kundin/des Kunden Schadensersatz verlangen. Die Höhe richtet sich nach
dem zu erwarteten Schaden. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen,
geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
8. Freistellung
Die Kundin/der Kunde ersetzt LOCALISER alle Schäden, die aus einer Verletzung der
vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er/ sie dies zu vertreten hat. Der
Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen
Rechtsverteidigung. LOCALISER informiert die Kundin/den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder
Dritte entsprechende Ansprüche geltend macht. Localiser gibt der Kundin/dem Kunden
Gelegenheit zur Stellungnahme.
9. Haftung der LOCALISER
9. 1. Für Schäden haftet LOCALISER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von
LOCALISER oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt LOCALISER oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den
Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt,
den LOCALISER bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die
Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
9. 2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder
Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. 3. Die Haftung, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt sich auf
die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kundin/der Kunde für den Zeitraum von zwei
Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten
Vertragsverhältnisses an LOCALISER gezahlt hat.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
10. 1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der
Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von
drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin. Für alle
Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht, CISG, findet keine
Anwendung.
(Stand 05.12.2019)
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